Arbeitslosigkeit ist schlimm und kann jeden von uns treffen. Niemand ist davor geschützt. Das Arbeitslosengeld ist merklich tiefer als der letzte Lohn und trifft erst noch wesentlich später ein. Sind gleichzeitig die nächsten Krankenkassenprämien, die Autoversicherung, Hausratversicherung, Arztrechnung, Steuerrechung, Steuern-Akontozahlung, Wohnungsmiete oder noch besser alle zusammen fällig, bringt einen das sehr schnell in finanzielle Bedrängnis.

Am schlimmsten sind die fünf Wartetage, bevor man Taggeld erhält. Die Wartetage bedeuten nicht einfach ein Abwarten, bevor man das Taggeld bekommt, sondern Tage, für die man kein Taggeld erhält. 5 Tage bedeuten dabei 1/4 weniger Geld. Denn ausschlaggebend sind lediglich die Arbeitstage, 20 pro Monat. Anstatt 70% des versicherten Verdienstes erhalten kinderlose Arbeitslose (sonstige Betreuungspflichten, z.B. gegenüber behinderten Familienangehörigen, werden dabei getrost ignoriert) gerade mal 50% des vorherigen Lohns. Wer einen höheren Monatslohn als 4’600 Fr. (vor Abzügen) hat und kinderlos ist, dem will der Bundesrat und das Parlament künftig noch mehr abziehen. Anstatt 5 Tage soll es je nach Einkommen 10–20 Wartetage geben. Oder in Prozenten ausgedrückt: Nur noch 35% oder gar 0% soll es im ersten Monat geben. Damit fehlen mindestens 3’000 Franken im Portemonnaie – ein hoher Betrag. Schliesslich wollen Wohnungsvermieter, Steuerbehörde und Krankenkasse nach wie vor 100% ihrer Rechnung bezahlt erhalten.

Gemäss dem Bundesamt für Statistik dauert die durchschnittliche Arbeitslosigkeit rund 5 Monate. In dieser Zeit fehlen bei einem früheren Monatslohn von 5’000 Franken rund 8’500 Franken oder bei einem Ja zur Volksabstimmung sogar rund 9’400 Franken – fast zwei Monatslöhne.

Gleichzeitig sind Abstriche bei Leuten geplant, die tendenziell sowieso schlechter gestellt sind: Wer die Beitragszeit nicht erfüllen kann, z.B. wegen Mutterschaft, Ausbildung oder längerer Krankheit, der soll anstatt 12 Monate lang nur noch 4 Monate lang Taggelder erhalten. Also durchschnittlich einen Monat zu wenig lang. Und das für Leute, die es sowieso schwerer haben, eine neue Stelle zu finden. Was mit ihnen passieren soll, wenn die Bezugsdauer durch ist, wird bewusst verschwiegen. Sie werden Sozialfälle und verlieren alles, was sie noch hatten. Beispielsweise ein Auto zu besitzen ist dann ja nicht mehr erlaubt. Und es wird für sie noch viel schwieriger, eine Stelle zu finden.

Bei einem Ja wird die Schweiz vom Sozial- noch mehr zum Asozialstaat. Das ist einfach falsch. Ich kann allen nur empfehlen, am 26. September 2010 ein Nein zur 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in die Urne zu legen.

Verfasst in der Kategorie: Einfach falsch! von Thomie am Freitag, 3. September 2010
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Permalink zu diesem Post: Nein zur 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Volksabstimmung vom 26.9.2010)